Glücksspielbehörde fordert ISPs auf, illegale Webseiten zu sperren
Die deutsche Glücksspielbehörde fordert Internetdienstleister auf, illegale Anbieter zu sperren. Hier alle Details lesen.
Die deutsche Glücksspielbehörde scheint endlich aktiv zu werden. Lange Zeit waren es hauptsächlich Diskussionen, denen wir lauschen durften – Taten ließen aber lange auf sich warten. Jetzt hat sich die deutsche Glücksspielbehörde (GGL) zu Wort gemeldet: Der lokale Internetdienstleister (ISPs) soll den Zugang zu nicht lizenzierten internationalen Glücksspielseiten sperren. Das ist eine völlige Neuheit, denn bis jetzt konnten viele internationale Anbieter ohne Probleme Spiele auf dem deutschen Markt anbieten.
Aktuelle Situation auf dem deutschen Glücksspielmarkt
In Deutschland braucht es seit Juli 2021 eine deutsche Lizenz, möchte man Glücksspiele in der Bundesrepublik anbieten. Die einzelnen Bundesländer können über die Details selbst entscheiden, grundsätzlich sind Glücksspielanbieter in Deutschland aber legal, wenn sie eine deutsche Zulassung besitzen.
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag hat sich Deutschland aus der Grauzone bewegt. Über viele Jahre waren Spielautomaten und Co. in Internet-Casinos eigentlich illegal. Durch die neuen Gesetze gibt es nun einheitliche Regeln, was Spielern Klarheit bringt.
Ganz so klar und durchsichtig ist der europäische Glücksspielmarkt aber leider doch noch nicht: Obwohl Betreiber eine deutsche Lizenz brauchen, ist das de facto bei vielen Anbietern nicht der Fall. Sie sind im Besitz anderer Lizenzen aus dem EU-Raum und bieten ihre Spiele weiter an.
Warum gibt es noch Casinos mit ausländischen Lizenzen?
Es sollte sich von selbst verstehen, dass das Spiele in einem legal arbeitenden Casino äußerst wichtig ist. Ebenso müssen sich Spieler darüber im Klaren sein, dass es beim Spielen im Online Casino rechtliche Aspekte zu beachten gibt. Zum Beispiel ist der Versuch, von zu vielen Boni zu profitieren, etwas, das Casinos abstrafen. Diese Praxis wird als Bonusmissbrauch bezeichnet und ist etwas, das Spieler kennen und vermeiden sollten.
In der EU gibt es verschiedene Lizenzgeber, die einen guten Ruf genießen und entsprechend ein faires und sicheres Spiel versprechen. Problematisch sind die Seiten zum Teil dennoch, weil sie nicht mit den deutschen Gesetzen konform sind. Zum Beispiel dürfen höhere Einsätze gemacht werden, was Spielsucht fördern kann. Die Betreiber mit EU-Lizenzen berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit, die in der Europäischen Union gilt. Ob man damit künftig weiter durchkommen wird, bleibt abzuwarten. Die deutsche Glücksspielbehörde hat schließlich ganz klar ein anderes Signal gesendet: Gegen illegale Anbieter möchte man künftig vorgehen und die Seiten blockieren.
Unlizenzierte Seiten sollen freiwillig gesperrt werden
Die GGL trägt seit dem 1. Juli die Verantwortung für die Durchsetzung der neuen Regelungen gegen illegales Glücksspiel. Ab 2023 wird sie die Kontrolle über alle Regulierungsbereiche in Deutschland übernehmen. Kürzlich gab man erste Details zu Maßnahmen und Plänen bekannt. Dazu gehörte, sich den Themen IP-Adresssperren und Zahlungssperren anzunehmen, um unseriöse Unternehmen von Wett- und Geldannahmen abzuhalten.
Die GGL verfasste ein Schreiben an alle in Deutschland tätigen Internetanbieter. Daraus geht hervor, dass man die Sperren nicht verpflichtend machen wird, hofft aber auf die freiwillige Mitarbeit der Internetanbieter. Denn das soll dazu beitragen, Spieler zu schützen und illegale Anbieter den Zugang zu blockieren. Auch einzelne Anbieter hat man schon im Fokus: Man forderte die Internetanbieter zum Beispiel auf, den Lotterie-Anbieter Lottoland zu sperren. Aus Sicht der Regulierungsbehörde bietet dieser Betreiber schon seit mehreren Jahren illegale Spiele an.
Die deutsche Behörde handele immer entsprechend der Rechtsgrundlage, so heißt es von Seiten der Zuständigen. Man möchte sich auf Augenhöhe begegnen und hofft auf die Mitarbeit der Internetanbieter. ISP stünde es laut eigenen Aussagen am Ende aber frei, ob sie einen Anbieter sperrten oder nicht. Dann kann aber eine gerichtliche Überprüfung erfolgen. In letzter Instanz kann ein Zwangsgeld verhängt werden, welches sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Adressaten orientiert. Es kann bis zu 500.000 Euro betragen.
Gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte
Die deutsche Glücksspielbehörde ist sich darüber im Klaren, welch drastische Schritte mit den Netzsperren eingeleitet werden. Die Aufforderungen sind ein massiver Eingriff in die Grundrechte aller. Dazu gehören nicht nur die Provider und Anbieter, sondern auch die Nutzer selbst. Erstmals werden Spieler nicht mehr auf jede Glücksspielseite zugreifen können, sollten die Netzsperren wirklich in die Tat umgesetzt werden.
Man sieht hier aber ganz klar die Notwendigkeit, aktiv zu werden. Verbraucher zu schützen, soll das oberste Ziel sein. Die Vorschriften gingen laut GGL außerdem nicht gegen europäische Vorschriften in Bezug auf die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Denn man sieht die Eingriffe als gerechtfertigt, um Spiel- und Wettsucht sowie Spielmanipulation zu verhindern.
Dass man die europäischen Gesetze durch die Sperren nicht als verletzt sieht, ist eine Neuheit. Denn bis dato argumentierten die internationalen Betreiber mit ihrem Recht, EU-weit ihre Dienste anbieten zu können. Ob künftig wirklich immer mehr illegale Seiten blockiert werden, wird sich zeigen. Auch die Reaktionen der Spieler werden interessant sein, denn es ist kein Geheimnis, dass viele Spieler momentan lieber auf internationale Glücksspielseiten mit weniger Einschränkungen und höheren Limits sowie einem deutlich größeren Spielangebot zurückgreifen.